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Nachhaltigkeitsprämie Wald des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

 

FAQ

Hier haben wir für Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen speziell zum Antragsverfahren zusammengestellt. Wird Ihre Frage auf diesen Seiten nicht beantwortet, können Sie uns gerne kontaktieren.

  • Wer erhält die Förderung?

    Antragsberechtigt sind private und kommunale Bewirtschafter von Waldflächen, die Inhaber des jeweiligen SVLFG-Bescheides sind. 

    Nicht antragsberechtigt sind:

    • Bund und Länder
    • juristische Personen des Privat- oder öffentlichen Rechts, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 Prozent in den Händen des Bundes oder der Länder befindet
    • Stiftungen des Privat- oder öffentlichen Rechts, die zu mindestens 25 Prozent durch Kapital von Bund oder Ländern errichtet wurden.

    Weitere Informationen: Kapitel 3, Förderrichtlinie

  • Wie stelle ich den Antrag?

    Der Antrag ist über ein elektronisches Antragsformular zu stellen.

    Bitte stellen Sie deshalb sicher, dass Sie über eine stabile Internetverbindung verfügen. Von der Nutzung mobiler Endgeräte für die Antragstellung, wie Smartphones, wird abgeraten.

    Das Hochladen von Unterlagen ist nicht vorgesehen.

    Eine schematische Übersicht über den Ablauf des Antragsverfahrens finden Sie hier.

  • Welche Bedingungen müssen erfüllt sein?

    Der Antragsteller muss Bewirtschafter einer Waldfläche im Sinne des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) sein. Die bewirtschaftete Waldfläche muss auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland liegen.

    Bewirtschafter ist diejenige natürliche oder juristische Person, die für eine Waldfläche einen Bescheid der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) erhält (für kommunale Bewirtschafter von Waldflächen entfällt dieser Nachweis).

    Weiter muss die Waldfläche, für die die Prämie beantragt wird, durch ein Zertifizierungssystem wie Forest Stewardship Council (FSC) oder Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC) zertifiziert sein.

    Der Antragsteller verpflichtet sich, das Forstzertifikat mindestens 10 Jahre ab dem Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe zu halten.

  • Welche Unterlagen müssen im Rahmen der Antragstellung eingereicht werden?

    Im Anschluss an die Datenübermittlung erhält der Antragsteller eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Es sind folgende Unterlagen per Post an die dort angegebene Adresse zu senden:

    • eine lesbare Papierkopie des letzten Bescheides der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
    • eine lesbare Papierkopie des Zertifikates für die Antragsfläche bzw. bei PEFC-zertifizierten Flächen die letzte PEFC-Rechnung

    Sollte der Antragsteller Mitglied eines Forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses (FWZ) nach §15 Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) sein, ist bei einer PEFC-Zertifizierung der Antragsfläche zu beachten:

    • Wenn der FWZ insgesamt zertifiziert ist, muss der Antragsteller neben dem Zertifikat eine Bestätigung des FWZ vorlegen, dass er dort Mitglied ist.
    • Sind nicht alle Mitglieder des FWZ zertifiziert (FWZ als Zwischenstelle), muss der Antragsteller zusätzlich zu dem Zertifikat eine Bestätigung des FWZ vorlegen, dass er dort Mitglied ist und seine Antragsfläche zertifiziert ist.

    Falls notwendig wird die Erklärung zu De-minimis-Beihilfen im Rahmen des elektronischen Antragsverfahren abgegeben.

  • Wann endet die Antragsfrist?

    Anträge können bis zum 30. Oktober 2021 gestellt werden.

  • Warum muss eine De-minimis-Erklärung abgegeben werden und wer muss diese abgeben?

    Die flächenbezogene Prämie wird als De-minimis-Beihilfe nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährt. In der Europäischen Union sind wettbewerbsverfälschende Beihilfen an Unternehmen oder Produktionszweige verboten, da sie den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.

    „De-minimis“-Beihilfen sind Subventionen, deren Umfang so gering ist, dass sie keine wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen zur Folge haben. Damit diese Subventionen jedoch nicht doch zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, wenn ein Unternehmen mehrere Subventionen dieser Art erhält, ist der Subventionswert aller für ein Unternehmen zulässigen „De-minimis“-Beihilfen auf bestimmte Höchstwerte begrenzt. Die Gesamtsumme der einem einzigen Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (Allgemeine De-minimis-Beihilfe) gewährten De-minimis-Beihilfen darf 200.000 Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren nicht übersteigen.

    Um die Einhaltung der Höchstgrenzen zu gewährleisten, ist die Angabe der in den vergangenen zwei Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr bereits erhaltenen Subventionen im elektronischen Antragsverfahren notwendig.

    Der Antragsteller hat darzulegen, wann und in welcher Höhe der Antragstellende - unabhängig vom Beihilfegeber - in den letzten drei Jahren De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 erhalten hat. Die Angaben zu De-minimis-Beihilfen gehören zu den subventionserheblichen Tatsachen.

  • Wie erfolgt die Auszahlung der Prämie?

    Ist der elektronische Antrag vollständig und liegen alle Unterlagen vor, wird der Antrag geprüft. Fällt diese Prüfung positiv aus, so erhält der Antragsteller per Mail einen Bescheid über die Gewährung der Prämie und ein Rücksendeformular.

    Mit dem Rücksendeformular bestätigt der Antragsteller die Antragstellung und die Bankverbindung zur Prämienauszahlung. Das Rücksendeformular ist per Post schriftlich an die auf dem Rücksendeformular angegebene Adresse zu schicken. Liegt das Rücksendeformular rechtsverbindlich unterzeichnet vor, erfolgt eine Auszahlung der Prämie zugunsten der angegebenen Bankverbindung.

  • Was sollte ich für die Antragstellung bereithalten?

    Die Antragstellung erfolgt elektronisch über das Internet, ein begonnener Antrag kann aus datenschutzrechtlichen und technischen Gründen nicht zwischengespeichert werden.

    Für die Antragstellung müssen vorhanden sein bzw. sollten bereitgehalten werden:

    • eine stabile Internetverbindung,
    • ein Computer/PC oder Laptop/Notebook (von der Verwendung mobiler Endgeräte wie einem Smartphone wird abgeraten),
    • eine Bankverbindung einer Bank mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland,
    • eine gültige E-Mail-Adresse,
    • der letzte Bescheid der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG),
    • das Zertifikat für die Antragsfläche,
    • bei der Zertifizierung über PEFC: die letzte Rechnung vom PEFC,
    • ggfs. Mitgliedsbescheinigung des FWZ,
    • die Bescheinigungen der im laufenden und in den vergangenen beiden Jahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen.
  • Wie hoch ist die Prämie?

    Die Prämie wird flächenbezogen gewährt. Der Normalsatz beträgt ab einer Waldfläche von 1,00 Hektar 100 Euro/Hektar für PEFC-zertifizierte Waldflächen und 120 Euro/Hektar für FSC-zertifizierte Waldflächen.

    Der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 100 Euro. Darunter wird keine Prämie gewährt (Bagatellgrenze).

    Bedingt durch die Gewährung der Prämie als De-minimis-Beihilfe ergibt sich eine maximale Höhe der Prämie von 200.000 Euro (sofern der/die Begünstigte nicht weitere De-Minimis-Beihilfen erhalten hat).

  • Welche Rolle kommt Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen (FWZ) bzw. Forstbetriebsgemeinschaften (FBG) zu?

    Sind Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse (FWZ) bzw. Forstbetriebsgemeinschaften (FBG) Bewirtschafter von Waldflächen und erhalten als solche einen eigenständigen Bescheid der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), so kann der FWZ/die FBG wie jede andere juristische Person einen Antrag auf Gewährung der Prämie für die bewirtschaftete Fläche stellen.

    In der Regel sind die Mitglieder eines FWZ bzw. einer FBG die Bewirtschafter der Waldflächen und erhalten den Bescheid der SVLFG. Dann können die FWZ bzw. die FBG keine Anträge für die Waldflächen der Mitglieder stellen. Die FWZ bzw. FBG können aber ihre Mitglieder als Bevollmächtigte bei der Antragstellung unterstützen.

    Sind die Antragsflächen nach PEFC zertifiziert, haben die FWZ bzw. FBG eine weitere Aufgabe:

    • Ist der FWZ insgesamt zertifiziert, muss neben dem Zertifikat eine Bestätigung des FWZ vorgelegt werden, dass der Antragsteller (ASt) Mitglied des FWZ ist.
    • Sind nicht alle Flächen der Mitglieder des FWZ zertifiziert (FWZ als Zwischenstelle), ist neben dem Zertifikat eine Bestätigung des FWZ vorzulegen, dass der ASt Mitglied des FWZ ist und seine Antragsfläche zertifiziert ist.
  • Meine Waldfläche ist noch nicht zertifiziert. Kann ich dennoch einen Antrag stellen?

    Eine Antragstellung ist auch ohne Zertifikat möglich. Dies gilt allein für Antragsteller, die ihre derzeit noch nicht zertifizierten Waldflächen neu zertifizieren lassen wollen. Sofern der Antrag vollständig und in Übereinstimmung mit der Förderrichtlinie ist, wird er entgegengenommen. Eine Bewilligung und nachfolgend eine Auszahlung der Prämie erfolgt aber erst nach Vorlage des Zertifikats. 

    Wurde das ausstehende Zertifikat nicht bis zum 30. September 2021 vorgelegt, so wird der eingereichte Antrag abgelehnt (Bewilligungsvoraussetzungen liegen nicht vor).

    Grundsätzlich müssen Antragsteller, deren Flächen bereits zertifiziert sind, alle Angaben zu den Zertifizierungen im Online-Antrag machen. Innerhalb der Einsendefrist (2 Wochen) müssen die Nachweise der Zertifikate (z. B.: FSC: Zertifikat, PEFC: Rechnung & Mitgliedsbescheinigungen bei forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen) und der SVLFG-Bescheid postalisch bei der FNR eingehen. Fehlen Unterlagen, wird der Antrag als unvollständig abgewiesen und ein neuer Antrag kann gestellt werden. Es wird daher empfohlen den Antrag erst zu stellen, wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen.
     

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    Rechtlicher Hinweis: 
    Der Inhalt dieser Fragen und Antworten dient ausschließlich Informations­zwecken und begründet keine Rechte und Pflichten.

Bundesministerin Julia Klöckner

Die Nachhaltigkeitsprämie Wald

Die Bundesregierung stellt im Rahmen des Konjunkturpakets 500 Mio. Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder in Form einer flächenwirksamen Prämie zur Verfügung.
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